MHB – Beschluss OLG Frankfurt vom 19.08.2021


Liebe DMC-Mitglieder,


die Beschwerde des Minderheitenbegehrens, vertreten durch Mathias Dögel, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 15.07.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hiergegen wird nicht zugelassen.


Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner umfangreichen Begründung noch mal klar gestellt, dass die Satzungsregelungen zur Abwahl bzw. Neuwahl eindeutig in der Satzung geregelt sind, egal ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung handelt.


Zitat Seite 8 aus dem Beschlusses OLG Frankfurt vom 19.08.2021 in Bezug auf die Abwahl/Neuwahl des Vorstandes:
Dass – wie der Beschwerdeführer meint – bei Beschlussfassungen, die in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden, alle Vereinsmitglieder stimmberechtigt sind, ist der Satzung schlichtweg nicht zu entnehmen.
Zitat Ende


Die weiteren Ausführungen und Begründungen könnt ihr dem beigefügten Beschluss entnehmen.

Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen seine Entscheidung nicht zugelassen, das Verfahren ist damit beendet.

Der Vorstand

Beschluss OLG Ffm 19.08.2021