Informationen zum Beschluss vom Amtsgericht Friedberg „DMC Minderheitsbegehren“

Liebe Mitglieder,

das für den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zuständige Amtsgericht Friedberg hat am 9. Juni 2021 dem Antrag des Minderheitsbegehrens auf Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stattgegeben. Die Entscheidung des Gerichtes erschließt sich uns nicht. Wir werden kurzfristig Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Friedberg einlegen. Die ordentliche Mitgliederversammlung am 26. Juni 2021 findet statt.


  1. Das Amtsgericht begründet seinen Beschluss u.a. damit, dass aufgrund der schwerwiegenden Differenzen der Parteien eine Mitgliederversammlung unter Beteiligung aller Mitglieder erforderlich sei. Wir vermuten, dass das Gericht davon ausgegangen ist, dass unsere Jahreshauptversammlung sonst nur unter Teilnahme der Delegierten, nicht aber der Mitglieder, stattfinden. Das ist weder nach unserer Satzung noch unserer Praxis der Fall. Alle Mitglieder des DMC waren und sind zur Mitglieder- und Delegiertenversammlung am 26. Juni 2021 eingeladen.

  2. Sowohl auf unseren ordentlichen wie auch außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind die Delegierten stimmberechtigt (und berücksichtigen die Ergebnisse der vorausgehenden Abstimmungen in den Landesgruppen). Die Mitglieder sind immer dann stimmberechtigt, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht. Mit der Frage, wer stimmberechtigt ist auf einer außerordentlichen Versammlung, befasst sich das Amtsgericht Friedberg nicht, da insoweit die Satzung maßgeblich ist. Die Auslegung der Satzung bestimmt zunächst der Versammlungsleiter. Eine gerichtliche Überprüfung erfolgt nachträglich.

  3. Wir befürchten auf Grund der jüngsten Ereignisse (zu denen wir kurzfristig noch ausführlicher Stellung nehmen werden), dass der ermächtigte Versammlungsleiter nicht die Interessen des Vereins in den Mittelpunkt seiner Erwägungen und Handlungen stellt.


Die ordentliche Mitgliederversammlung wird zeitlich vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden. Man wird also nicht davon sprechen können, dass den dringlichen Anliegen des Antragsstellers durch Abhalten einer außerordentlichen Versammlung Abhilfe geschaffen wird.


Eine der wesentlichen Begründungen des Antragstellers hat sich mittlerweile erledigt. Er stützte die Dringlichkeit einer außerordentlichen Versammlung auf die bereits bekannten Anzeigen gegen den ersten Vorsitzenden wegen vermeintlicher (totgeschwiegener) Tierschutzverstöße in Kabelsketal. Das entsprechende Verfahren wurde durch die zuständige Staatsanwaltschaft Halle eingestellt.


Mathias Dögel hat in seiner Eigenschaft als gerichtlich bestellter Versammlungsleiter einer möglichen außerordentlichen Mitgliederversammlung ohne Zustimmung des Vorstands die Website für eine Stellungnahme des Minderheitsbegehrens bzw. seiner Person verwendet. Da es sich um die Website des Vereins handelt, der durch den BGB-Vorstand nach § 26 BGB vertreten wird, zu dem Herr Dögel nicht gehört, und Herr Dögel hierzu auch nicht durch den Vorstand ermächtigt wurde, war dieses Vorgehen unzulässig. Die Stellung als Versammlungsleiter einer möglichen außerordentlichen Mitgliederversammlung ändert daran nichts. 

Zudem enthielt die Anlage (der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg) noch einzelne personenbezogene Daten, die ohne Vorliegen eines Erlaubnistatbestands nach der DSGVO nicht ohne Weiteres Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Ein Erlaubnistatbestand nach der DSGVO ist für uns auf Anhieb nicht ersichtlich. Auch aus diesem Grund sahen wir uns zu der Löschung der unautorisierten Veröffentlichung angehalten. Wir verstehen aber das Informationsinteresse der Mitglieder und stellen eine auch insoweit geschwärzte Fassung ohne kritische personenbezogene Daten zur Verfügung.

Link zum Beschluss