Minderheitenbegehren zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – Schreiben vom 10.02.2021 und Anlagen Unterschriften Mitglieder – Email vom 25.02.2021

Sehr geehrter Herr Dögel,


mit Datum 17.02.2021 ist das Minderheitenbegehren mit einer ausreichenden Anzahl von 263 Unterschriften in der Geschäftsstelle in Kastellaun eingegangen.


Wir nehmen den Wunsch der Unterstützer des Minderheitenbegehren sehr ernst und halten es für absolut wichtig, einen demokratischen und satzungskonformen Weg zur Umsetzung des Antrages zu gehen. Somit wird der Vorstand dem Minderheitenbegehren insoweit entsprechen und die gewünschten Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung der bereits für den 26.06.2021 geplanten Mitgliederversammlung/Delegiertentag hinzufügen. Die endgültige Einladung wird, sobald die Örtlichkeit für die Versammlung final bestätigt wurde, satzungsgemäß auf der Homepage veröffentlicht. Hierzu hatten wir bereits am 28.01.2021 mit dem „Fahrplan zum Delegiertentag und zur Mitgliederversammlung“ auf der Vereins-Homepage informiert.


Im Minderheitenbegehren wird verlangt, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung als Online-Versammlung, z.B. per Zoom, durchgeführt werden soll. Hierbei handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, die das Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 ermöglicht aber nicht zwingend vorsieht. Bei der Brisanz des Inhalts des Minderheitenbegehren (Abwahl/Neuwahl des Vorstandes und Gesamtvorstandes wegen angeblichen Missmanagements) sehen wir jedoch sehr hohen Diskussionsbedarf der Mitglieder während der Versammlung, der nicht in einer Online-Versammlung, selbst mit professioneller technischer Unterstützung, zielführend und geordnet umgesetzt werden kann. Eine chaotische Versammlung ist vorprogrammiert bzw. Wortmeldungen werden durcheinander erfolgen. Teilweise werden Wortmeldungen von Mitgliedern gar nicht möglich sein.



Auch erkennen wir nicht, dass allen Mitgliedern ein Zugang zur virtuellen Versammlung gleichberechtigt gewährleistet werden kann, dies zeigen zahlreiche Emails im Zusammenhang mit Online-Informationsrunden, die uns erreicht haben, wo aufgrund technischer Probleme auf Seiten der Teilnehmer ein Zugang nicht oder nicht voll umfänglich möglich war. Ebenfalls ist in einer online-Versammlung nicht sichergestellt, dass ein Mitglied noch während der laufenden Versammlung vor Bildung eines Wahlausschusses seine Bewerbung um ein Amt beim 1. Vorsitzenden hinterlegen kann. Den Mitgliedern steht das Rede- und Diskussionsrecht auf unseren Versammlungen jedoch satzungsgemäß zu, dieses kann bei der erwarteten hohen Anzahl von Teilnehmern und einer möglichen sehr emotionalen Diskussion nur im Wege einer Präsenzveranstaltung gewährleistet werden. Hier werden die Beteiligung und Ausübung der Mitgliedsrechte durch die anwesenden Mitglieder uneingeschränkt möglich sein.

Bereits mit Datum 28.01.2021 ist der Fahrplan zur diesjährigen Mitgliederversammlung/Delegiertentag auf der Homepage veröffentlicht worden und wurde auch den Landesgruppenvorständen am 25.01.2021 vorgestellt. Hinzu kommt, dass die letzten Wahlen des Gesamtvorstandes erst am 23.02.2020 einstimmig und ohne Gegenkandidaten erfolgt sind. Der durch den Vorstand vorgegebene Termin für Juli 2021 wurde mittlerweile auf den 26.06.2021 konkretisiert und die Einladung, auch mit den Tagesordnungspunkten aus dem Minderheitenbegehren, wird veröffentlicht, sobald die Anmietung der erforderlichen Räumlichkeiten final bestätig ist. Wir sehen aus den vorgenannten Gründen keine unnötige Verzögerung seitens des Vorstandes. Diese Vorgehensweise wurde bereits durch unseren Fachanwalt für Vereinsrecht überprüft.

Den Landesgruppen muss darüber hinaus die Möglichkeit gegeben werden, dass sie vor der Bundesversammlung ihre Landesgruppenversammlungen in geeigneter Form durchführen können, damit dort die Mitglieder ihr Einzelstimmrecht wahrnehmen können, also ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung ausüben können, sei es zur Vorbereitung der Bundesversammlung oder auch für die Wahl der Delegierten der Landesgruppen.

In Ihrer Mail vom 25.02.2021 weisen Sie darauf hin, dass die Wahlen gemäß Minderheitenbegehren in Verbindung mit der Satzung § 5 Nr. 1 zwingend durch die Mitglieder erfolgen muss und die bisherige Praxis der Wahl durch die Delegierten rechtlich unzulässig sei. Wir können nicht erkennen, aufgrund welcher Rechtsvorschrift dies so sein sollte. In § 5 Nr. 1 als auch in § 5 Nr. 3 c der DMC-Satzung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Vorstand/Gesamtvorstand durch die Delegierten gewählt wird. Die Delegierten erhalten dazu den entsprechenden Auftrag auf den Jahreshauptversammlungen der Landesgruppen, auf denen die Mitglieder ihr satzungsgemäßes Einzelstimmrecht wahrnehmen, die jeweiligen Delegierten wählen und den Delegierten ihre Handlungsempfehlungen für die Bundesversammlung mit auf den Weg geben. Sollten Sie dennoch der Meinung sein, dass ausnahmsweise ein Einzelstimmrecht aufgrund des Minderheitenbegehren gelten würde, erbitten wir hierzu nähere und nachvollziehbare Ausführungen. Die bloße Feststellung Ihrerseits, dass so zu handeln sei, ist kein Beleg für die Richtigkeit Ihrer Behauptung.

Da wir als Vorstand sicherstellen müssen, dass die Durchführung der Mitgliederversammlung/Delegiertentag sowie etwaige Wahlen / Beschlussfassungen aus dieser rechtssicher erfolgen, haben wir diesen Weg zur Durchführung der Mitgliederversammlung/Delegiertentag bereits ausführlich durch Fachanwälte für Vereinsrecht prüfen lassen. Wir sind sicher, dass diese Vorgehensweise auch im Falle einer juristischen Auseinandersetzung Bestand haben wird.


Des Weiteren sind wir davon überzeugt, nur mit dem beschriebenen Weg den Mitgliedern in wirklich demokratischer Weise die Wahrnehmung ihres Mitspracherechts zu ermöglichen, das bereits bei den Landesgruppenversammlungen beginnt. So wie es unsere DMC-Satzung und die Satzungen der Landesgruppen vorgeben, denen wir uns verpflichtet fühlen. Auch zur Bundesversammlung hat jedes Mitglied das Recht nicht nur zur Teilnahme, sondern kann eigene Anträge einreichen und diese auch selbst in der Versammlung erläutern und hat satzungsgemäß auch das Recht an der Diskussion zu allen Themen vollumfänglich teilzunehmen und seine Meinung vortragen.

Diese Stellungnahme werden wir parallel auf unserer Vereinshomepage veröffentlichen, um alle Mitglieder über die aktuellen Ereignisse zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen

Edgar Scherkl
1. Vorsitzender